Satzung lunapark e.V.

§ 1

Name und Sitz

§ 1 Nr. 1

Der Verein führt den Namen „lunapark“. Es soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Namen „lunapark e.V.“ führen.

§ 1 Nr. 2

Der Verein hat seinen Sitz in 65197 Wiesbaden. Der Verein wird mit Eintrag ins Vereinsregister errichtet.

§ 1 Nr. 3

Der Verein ist politische, rassisch und konfessionell neutral.

§ 1 Nr. 4

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

§ 2 Nr. 1

Der Verein verfolgt ausschließlich, unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabeordnung.

§ 2 Nr. 2

Zweck des Vereins ist:
a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
b) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
c) die Förderung des Sports;
d) den Erhalt, Ausbau und die Pflege von Kinderspielplätze;
e) die Beschaffung von Mitteln und Spenden u.a. durch Veranstaltungen, direkte Ansprache von Firmen und Personen, Sponsoring, etc. zur Förderung der o. a. Punkte, § 2 Nr. 2 a), b), c), und d).

§ 2 Nr. 3

Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
a) die Förderung sportlicher Umgebung und Leistung;
b) Informations- und Öffentlichkeitsarbeiten sowie Werbung aller Art im Sinne von, Spielen – die beste Förderung für Ihr Kind und Kinder lernen im Spiel sowie Kinder in einer Welt der Medien bzw. auch Entwicklung Ihres Kindes;
c) Erwachsene dazu zu bringen, die Gestaltung von Kind gerechten und Kinder freundlichen Spielplätzen aktiv mit zu gestalten, wie z.B. Pflege & Aufsicht;
d) den Kauf von Sport- und Freizeitgeräte und die Ausstattungen für Park- und Freizeitanlagen, im Sinne der DIN 18034 und CEN/TC 136/SC 1;
e) die Weitergabe von Mitteln an Körperschaften des öffentlichen Rechts.

§ 3

Mittelverwendung

§ 3 Nr. 1

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Nr. 2

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 Nr. 3

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Nr. 4

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.

§ 4

Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft kann von natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag an den Vorstand erworben werden. Über den Aufnahmevertrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:
a) mit dem Tod des Mitglieds;
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch Ausschluss aus dem Verein.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind zur aktiven Mitarbeit eingeladen und haben Anspruch auf Unterrichtung über die Tätigkeit des Vereins. Sie sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten und den festgelegten Mindestmitgliedsbeitrag zu zahlen.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7

Mittel des Vereins

Die Mittel des Vereins werden aufgebracht
– durch Spenden und Stiftungen,
– durch Mitgliedsbeiträge,
– durch Einnahmen an Veranstaltungen.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Es steht den Mitgliedern frei, laufend oder einmalig höhere Beiträge zu leisten.

§ 8

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 9

Der Vorstand

Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden
c) dem Kassenwart

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand gemeinschaftlich vertreten.
Dem Vorstand obliegt die Führung der lfd. Geschäfte, insbesondere die Verwendung und Verwaltung der Vereinsmittel, sowie die interne Organisation.
Er berichtet gegenüber der Jahreshauptversammlung jährlich detailliert über seine Tätigkeit. Er ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
Über die Beschlüsse des Vorstandes wird ein Beschlussprotokoll gefertigt, dass vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
Die Beschlussprotokolle sind auf Antrag den Mitgliedern zugänglich zu machen

§ 10

Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder)
für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 11

Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 12

Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 13

Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem dreißigstel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 14

Auflösung des Vereins und Anfall Berechtigung

§ 14 Nr. 1

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist Vorsitzende vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 14 Nr. 2

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, sowie bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt sein Vermögen an einen gleichwertigen Verein, der sich gemeinnützig für Kinder in unterschiedlichster Weise einsetzt (z.B. Kindertagesbetreuung, Kinder mit Schwerbehinderung, Hilfe bei Misshandlung und Gewalt an Kindern, oder gleichwertige Vereine), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

Welche/r Verein/e das Vermögen aus dem Verein lunapark (e.V.) erhält, entscheidet der Vorstand nach der in der Mitgliederversammlung gesammelten Auflistung möglicher Empfänger.

§ 15

Gültigkeit dieser Satzung

§ 15 Nr. 1

Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 10. Mai 2015 beschlossen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung, gemäß TOP4, wurde die Satzung entsprechend der Anforderung des Amtsgerichts Wiesbaden und des Finanzamtes Wiesbaden II geändert.

§ 15 Nr. 2

Alle bisherigen Satzungen des Vereins treten außer Kraft.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) vom 10.05.2015 errichtet (verabschiedet).

Wiesbaden, 04.06.2015